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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMS Pipe Technology AG

(Stand 3. Mai 2018)

1. Allgemeines

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für Bestellungen von Waren aus dem Produktsortiment der IMS Pipe Technology AG sowie für alle Dienstleistungen, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der IMS Pipe Technology AG in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2
Vertragspartner des Kunden ist die IMS Pipe Technology AG, Burgholz 2, 3753 Oey, Schweiz, Tel.: +41 (0) 33 681 81 41, E-Mail: info@ims-pipe.ch (nachfolgend „IMS“). Diese AGB finden auch im Umgang mit allen Niederlassungen der IMS in der Schweiz Anwendung.

1.3
Diese AGB bilden einen integrierten Bestandteil des zwischen IMS und dem Kunden abgeschlossenen Vertrags. Von den AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von IMS ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. IMS akzeptiert keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden oder von Partnerfirmen.

2. Bestellprozess, Offertstellung und Vertragsabschluss

2.1
Die Angebote in Katalogen oder auf der Website von IMS gelten nicht als bindende Offerten. Bei persönlich, telefonisch, per Post oder per Fax eingehenden Bestellungen kommt ein Vertrag erst durch die Annahmeerklärung von IMS, d.h. einer per E-Mail, per Post oder per Fax versandten Auftragsbestätigung an den Kunden, spätestens jedoch durch den Versand der bestellten Ware oder der Abholungsbenachrichtigung, zustande.

2.2
Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich IMS vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde per E-Mail oder nach Wahl von IMS sonst in geeigneter Weise informiert. Allfällige für die bestellten Waren bereits geleisteten Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet.

2.3
Sollte sich nach Abschluss der Vertrags herausstellen, dass die bestellten Waren entweder teilweise oder insgesamt infolge höherer Gewalt oder aus anderen, nicht von IMS zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist IMS berechtigt, vom Vertrag vollständig oder teilweise zurückzutreten. Hierüber wird der Kunde per E-Mail oder nach Wahl von IMS sonst in geeigneter Weise informiert. Allfällige für die entsprechenden Waren bereits geleisteten Zahlungen werden dem Kunden entweder vollumfänglich (im Falle eines vollständigen Rücktritts) oder in Bezug auf die nicht lieferbaren Waren (im Falle eines Teilrücktritts) zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche geltend machen.

2.4
Die schriftlichen Offerten von IMS für die Planung, Entwicklung, Produktion oder den Verkauf von IMS-Produkten oder damit verbundenen Teilen bzw. für die Planung und Entwicklung von Software und für die Erbringung von Entwicklungs-, Projektierungs-, Installations-, Montage-, Beratungs-, Wartungs-, Reparatur-, Service-, Schulungs- oder sonstigen Leistungen sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung für IMS unverbindlich. IMS behält sich auch bei schriftlich bestätigten Offertpreisen entsprechende Anpassungen vor, sollten sich während der Auftragsausführung durch Preisaufschläge, zusätzliche fiskalische Belastungen, Zollerhöhungen oder Währungsschwankungen Änderungen der Kalkulationsgrundlagen ergeben.

2.5
Sämtliche Informationen, Dienstleistungsbeschreibungen, Fotos, Mediendaten, Produktangaben, Produktfotos, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen etc. erfolgen im Internetauftritt von IMS ohne Gewähr. IMS übernimmt auch für die Inhalte externer Webseiten und verlinkter Partnerunternehmen keine Haftung.

2.6
Sämtliche Produkt- und Projektbeschreibungen, Betriebs- und Bedienungsanleitungen, Bilder, Fotos, Text- und Mediendaten, Pläne, Systeme, Schemata, Prototypen, Modelle und Designs stammen – ausser wo ausdrücklich anders gekennzeichnet – von IMS (inkl. mit IMS verbundener Unternehmen) und unterliegen dem alleinigen Nutzungsrecht durch IMS. Mit diesen zusammenhängende Immaterialgüterrechte bleiben in jedem Fall das geistige Eigentum von IMS. Ohne die Zustimmung von IMS darf der Kunde sie weder benutzen, kopieren, vervielfältigen, noch Dritten aushändigen. Kommt kein Vertrag zustande, so hat der Kunde diese Unterlagen IMS vollständig zurückzugeben.

3. Vorschriften im Bestimmungsland und Schutzvorrichtungen

3.1
Der Kunde hat IMS spätestens mit der Bestellung auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam zu machen, soweit diese für die Lieferung des Produkts von Bedeutung sind.

3.2
Mangels eines Hinweises gemäss Ziff. 3.1 dieser AGB entsprechen die Lieferungen und Leistungen den Vorschriften und Normen am Sitz von IMS. Zusätzliche oder andere Schutzvorrichtungen werden nur insoweit mitgeliefert, als dies ausdrücklich vereinbart wird.

4. Lieferung

4.1
Entscheidet sich der Kunde für den Versand von Ware, wird er per E-Mail oder nach Wahl von IMS sonst in geeigneter Weise benachrichtigt, wenn die Ware dem Frachtführer zum Versand übergeben worden ist. Die Auswahl des Frachtführers bleibt IMS vorbehalten. Bei Lieferungen ins Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind.

4.2
Die Gefahr der Sache geht im Werk ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Ware wird von IMS gegen Transportschäden versichert, soweit der Warenwert die maximale Haftungslimite des Frachtführers übersteigt. Versichert ist der tatsächlich entstandene Schaden auf dem Versandweg, maximal der Warenwert zum Zeitpunkt der Bestellung. Zwecks Wahrung der Ansprüche gegenüber dem Frachtführer und/oder der Versicherung hat der Kunde die Ware bei Annahme der Sendung auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Bei äusserlich erkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen muss der Kunde beim Frachtführer einen genauen und detaillierten Vorbehalt anbringen. Äusserlich nicht erkennbare Transportschäden oder Mengendifferenzen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen dem Kundendienst von IMS (Tel.: +41 (0) 33 681 81 41 oder E-Mail: info@ims-pipe.ch) anzuzeigen. Bei Beanstandungen müssen sämtliche Teile der Originalverpackung aufbewahrt werden. Durch vorbehaltslose Annahme (im Falle äusserlich erkennbarer Transportschäden oder Mengendifferenzen) oder nach Ablauf der fünftägigen Frist (im Falle äusserlich nicht erkennbarer Transportschäden oder Mengendifferenzen) verwirkt der Anspruch gegenüber dem Frachtführer und/oder der Versicherung.

4.3
Der Kunde ist zur Annahme der Sendung verpflichtet. Erweist sich eine Sendung als unzustellbar und wird die Ware vom Frachtführer an IMS retourniert, behält sich IMS vor, ohne Ansetzen einer Nachfrist bezüglich der nicht abgenommenen Ware auf die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden zu verzichten. IMS ist zudem berechtigt, Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.

4.4
Entscheidet sich der Kunde für die Abholung der Ware in den Räumlichkeiten von IMS, wird er per E-Mail oder nach Wahl von IMS sonst in geeigneter Weise benachrichtigt, wenn die Bestellung zur Abholung bereit steht. Die Gefahr der Sache geht mit der Abholungsbenachrichtigung auf den Kunden über. Zur Abholung muss der Kunde die Abholungsbenachrichtigung und einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto (Identitätskarte, Führerausweis, Pass, etc.) vorlegen. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Abholungsbenachrichtigung bei IMS abzuholen. Holt der Kunde die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist ab, behält sich IMS vor, ohne Ansetzen einer Nachfrist bezüglich der nicht abgeholten Ware auf die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden zu verzichten. IMS ist zudem berechtigt, Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.

4.5
Angebotene Liefertermine dienen lediglich der Orientierung des Kunden. Mit der Auftragsbestätigung informiert IMS den Kunden über den voraussichtlichen Liefertermin. Eine genaue Abstimmung des Liefertermins nimmt IMS innert zwei Wochen vor der Fertigstellung des Gerätes vor.

4.6
Wird das Produkt aus vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, die als Fälle höherer Gewalt zu qualifizieren sind, wie z.B. Krieg, Arbeitskonflikte, Aufstand, Brand, behördliche Beschlagnahmung, Embargo etc., entweder beim Kunden, der IMS oder einem Lieferwerk, nicht innert der mit IMS vereinbarten Frist geliefert, so wird die Lieferfrist um die Dauer der dadurch verursachten Verzögerung verlängert. Jede Ersatzpflicht von IMS für direkte oder indirekte Schäden des Kunden ist wegbedungen.

4.7
Eine nicht durch den Kunden verursachte und nicht unter Ziff. 4.6 dieser AGB fallende Verzögerung in der Lieferung oder ein Lieferausfall berechtigt den Kunden, sofern der Kunde IMS schriftlich eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen angesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Haftung von IMS für direkte oder indirekte Schäden (inkl. Folgeschäden) des Kunden aus Lieferverzug ist, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.

5. Preis und Zahlung

5.1
Alle Preise auf der Website oder in Katalogen von IMS sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, einer allfällig vorgezogenen Recyclinggebühr und allfälligen Urheberrechtsabgaben. Versand-, Verpackungs-, Montage- und allfällige weitere Zusatzkosten (z.B. Zuschläge gemäss gewähltem Zahlungsmittel) werden ebenfalls separat ausgewiesen und dem Kunden zusätzlich verrechnet. Eine allfällige Anpassung an kantonale, lokale oder Haus-Vorschriften des Kunden werden ebenfalls separat verrechnet. Bei den durch IMS erbrachten Entwicklungs-, Projektierungs-, Installations-, Montage-, Beratungs-, Wartungs-, Reparatur-, Service-, Schulungs- oder sonstigen Leistungen verstehen sich die Preise netto. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.

5.2
Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. IMS behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten auszuschliessen oder auf Vorauskasse zu bestehen. Beim Kauf auf Rechnung ist der Gesamtbetrag innerhalb von 30 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Beim Kauf auf Vorauskasse ist die Rechnung mit einer Fälligkeit von 10 Tagen zu begleichen. Ansonsten kann IMS die Bestellung annullieren. Für von IMS zu erbringende Entwicklungs-, Projektierungs-, Installations-, Montage-, Beratungs-, Wartungs-, Reparatur-, Service-, Schulungs- oder sonstigen Leistungen oder auch für die Bezahlung von bestellten bzw. zu entwickelnden Waren kann mit dem Kunden die Leistung einer Anzahlung oder von Teilzahlungen vereinbart werden.

5.3
Mit erstmaliger Zustellung bzw. erfolglosem Zustellversuch der Ware, erstmaliger Abholung bzw. mit Ablauf der zehntägigen Abholfrist (vgl. Ziff. 4.4) oder mit Ablauf der Zahlungsfristen bei Zahlung per Rechnung (vgl. Ziff. 5.2) bzw. mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. IMS steht es frei, alle weiteren Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, bis alle fälligen Forderungen getilgt sind. IMS behält sich zudem vor, nach Ablauf einer von ihr angesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen, auf die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden vollständig oder teilweise zu verzichten, allfällig bereits gelieferte Ware vollständig oder teilweise zurückzufordern und Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bzw. im Zusammenhang mit dem getätigten Kauf bzw. dem in Auftrag gegebenen Projekt im Eigentum von IMS. Der Kunde ermächtigt IMS mit Vertragsabschluss im Sinne von Art. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (SR 211.413.1), einen entsprechenden Eintrag auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

6.2
Bis zum Übergang des Eigentums darf der Liefergegenstand ohne Einverständnis von IMS weder verpfändet, weiterveräussert, vermietet, verliehen, in andere Lokalitäten oder ins Ausland verschoben werden.

6.3
Im Falle eines Domizilwechsels des Kunden ist dieser verpflichtet, IMS unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

6.4
Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand bzw. das Produkt mit aller Sorgfalt bestimmungsgemäss zu behandeln, den üblichen Unterhalt und die von IMS bzw. vom Hersteller festgelegte Wartung vorzunehmen.

6.5
Der Kunde ist verpflichtet, vor Inbesitznahme des Liefergegenstandes bzw. des Produkts, das Kaufobjekt bei einer anerkannten Versicherungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz bis zur gänzlichen Bezahlung angemessen gegen Feuer, Elementarschäden, Maschinenbruch usw. zu versichern.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1
IMS leistet, sofern der Kunde die Prüfungs- und Rügeobliegenheiten gemäss Gesetz einhält, während 12 Monaten Gewähr für die Funktionen und die vertraglich festgelegten Leistungen und Charakteristiken der Produkte, sofern IMS (inkl. mit IMS verbundener Unternehmen) die Produkte geplant, entwickelt und in Betrieb genommen hat. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Abgang der Lieferungen ab Werk oder mit der eventuell vereinbarten Abnahme der Lieferungen und Leistungen oder, soweit IMS auch die Montage übernommen hat, mit deren Beendigung.

7.2
Von der Gewährleistung werden die normale Abnützung sowie die Folgen unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung durch den Kunden oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind, nicht erfasst. Ein Gewährleistungsanspruch besteht in jedem Fall nur dann, wenn die von IMS entwickelten Produkte nach den Vorgaben von IMS installiert und in Betrieb genommen wurden, wenn keine Fremdeingriffe vorgenommen wurden und eine sachgemässe Wartung gewährleistet war. Ferner erlischt die Gewährleistung durch IMS bei Nichterfüllung der Zahlungsbedingungen. Ebenso wird die Gewährleistung für Verbrauchs- und Verschleissteile (z.B. Batterien, Akkus etc.) wegbedungen.

7.3
Bei durch IMS vertriebenen Drittprodukten oder Gebrauchtteilen wird die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Bei Drittprodukten gelten allenfalls die Garantien des Drittherstellers, welche der Kunde gegebenenfalls direkt gegen diesen geltend machen kann. IMS übernimmt diesbezüglich, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung.

7.4
Die Gewährleistungspflicht oder Haftung von IMS wird ausgeschlossen, sofern es sich um Mängel handelt, die auf den vom Kunden gelieferten Materialien oder einer von diesem vorgeschriebenen Konstruktion beruhen.

7.5
Ist die Funktion des Produkts während der Gewährleistungsfrist gestört und wurde der Mangel frist- und formgerecht vom Kunden gerügt, so führt IMS die Störungsbehebung – ausgenommen in den in Ziff. 7.2 bis und mit Ziff. 7.4 dieser AGB aufgeführten Fällen – kostenlos durch, sofern IMS während der Normalarbeitszeit von der Störung in Kenntnis gesetzt wurde; allfällige andere Ansprüche des Kunden werden wegbedungen. Der Kunde lässt sämtliche Arbeiten am Produkt ausschliesslich durch IMS oder durch von IMS vorgängig autorisierte Dritte durchführen. Vor Übergabe von Speichermedien an IMS hat der Kunde von auf Computern, Harddisks oder anderen Speichermedien gespeicherten Daten Sicherungskopien anzufertigen, da diese (z.B. bei einer Reparatur) verloren gehen oder beschädigt werden können. Eine Haftung von IMS für Datenverlust und Datenbeschädigung ist ausgeschlossen.

7.6
Alle Angaben (Produktbeschreibungen, Abbildungen, Filme, Masse, Gewichte, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen und sonstige Angaben) auf der Website oder in Katalogen von IMS unterliegen einem Irrtumsvorbehalt und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

7.7
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

8. Haftung

IMS schliesst jede Haftung unabhängig von der Haftungsgrundlage sowie Schadenersatzansprüche gegen IMS und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich aus. Auch für von Dritten oder Partnerfirmen von IMS gelieferte Sachen und erbrachte Entwicklungs-, Projektierungs-, Installations-, Montage-, Beratungs-, Wartungs-, Reparatur-, Service-, Schulungs- oder sonstige Leistungen übernimmt IMS keinerlei Haftung.

9. Musterteile

Allfällig benötigtes Mustermaterial für die Auslegung, Anpassung und Inbetriebnahme des Liefergegenstandes oder des Produktes sowie bestehende Normvorschriften müssen IMS kostenlos und frachtfrei zur Verfügung gestellt werden. Wird dieses Material nicht mehr benötigt, erfolgt der Rücktransport zum Kunden auf dessen Kosten.

10. Softwarenutzung

Soweit im Auftragsumfang Software enthalten ist, räumt IMS dem Kunden ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nur objekt- bzw. projektbezogenes Recht ein, die gelieferte Software einschliesslich ihrer Dokumentation zu nutzen. Diese Nutzungslizenz gilt ausschliesslich für den Eigengebrauch des Kunden im Zusammenhang mit dem gelieferten Produkt und am bezeichneten Ort. Die Nutzung der Software für andere als das von IMS gelieferte Produkt ist untersagt. Kopien dürfen nur zu Archivierungs- und Sicherstellungszwecken angefertigt werden. Insbesondere darf der Kunde die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IMS weder disassemblieren, dekompilieren, entschlüsseln noch zurückentwickeln oder sonstwie bearbeiten. Im Verletzungsfall kann IMS das Benutzungsrecht widerrufen. Die Benutzung der Software wird in einer abzuschliessenden speziellen Lizenzvereinbarung zwischen dem Kunden und IMS geregelt.

11. Miete

11.1
Die Miete von Kanalsanierungsrobotern und anderen Produkten von der IMS unterstehen den Bestimmungen in Art. 253 ff. OR, sofern nachstehend nichts anderes vorgesehen wird.

11.2
Ein Mietvertrag kommt erst durch separate Unterzeichnung eines Mietvertrages zustande. Sofern durch unvorhergesehene Umstände die Mietsache nicht verfügbar ist, behält sich IMS ein schadenersatzloses Rücktrittsrecht bzw. Nacherfüllung zu einem späteren Zeitpunkt vor. Die Dauer des Versandes eines Mietgegenstandes wird ebenfalls als Mietdauer abgerechnet. Jedoch wird der Tag der Auslieferung/Abholung und der Tag der Rücknahme jeweils als halber Tag berechnet. Wochenend- und Feiertage werden nicht berechnet. Die Preise sind rein netto. Die Kosten für Versand, Anlieferung und Abholung bzw. Rückgabe der Mietsache sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer sind im Preis nicht enthalten. Bei Langzeitmieten erfolgt eine Abrechnung üblicherweise per Monatsende.

11.3
Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig zu gebrauchen, insbesondere die überlassenen Betriebs- und Wartungsvorschriften von IMS sowie Weisungen betreffend sachgemässe Verwendung und zulässige Belastung strikte einzuhalten. IMS bietet dem Kunden vor Überlassung des Mietgegenstandes eine Schulung im Werk von IMS zur sachgemässen Verwendung der Mietsache an. Wünscht ein Kunde, den Mietgegenstand geliefert zu bekommen, entfällt die Schulung durch IMS oder diese wird auf Wunsch des Kunden bei diesem vor Ort für eine Tagespauschale von CHF 800.- durchgeführt. Sofern eine Miete aufgrund einer Reparatur des eigenen Geräts des Kunden stattfindet, entfällt die Schulung durch IMS.

11.4
Technische Änderungen gleich welcher Art am Mietobjekt darf der Kunde nur mit vorgängiger schriftlicher Einwilligung von IMS vornehmen. Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Kunde verpflichtet, den früheren Zustand wieder herzustellen, ansonsten IMS berechtigt ist, dem Kunden die Aufwendungen zur Wiederherstellung des früheren Zustandes in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Mietgegenstand durch geeignete Massnahmen gegen unbefugte Einwirkungen von Dritten sowie gegen sonstige Beeinträchtigungen zu sichern.

11.5
Der Kunde ist mit Wirkung ab Gefahrenübergang – sobald der Mietgegenstand transportverladen ab Werk dem Frachtführer, Spediteur oder dem Kunden zur Verfügung gestellt wird – bis und mit Rückgabe der Mietsache in den Geschäftsräumlichkeiten von IMS für alle sich am oder aus dem Mietobjekt aufgrund von Risiken wie Diebstahl, Feuer, Explosion, Vandalismus, Elementareinwirkungen, Einwirkungen beim Transport, Maschinenbruch, Montage und Demontage usw. ergebenden Schäden verantwortlich. Für alle nach Rücksendung des Gerätes festgestellten Mängel und Schäden auf Grund unsachgemässer Benutzung trägt der Mieter die Kosten. Der Mieter hat die Möglichkeit an der Rücknahmedurchsicht teilzunehmen. Sofern das Gerät nicht durch ihn zurückgeliefert wird, erfolgt die Durchsicht ohne ihn und der Mieter erkennt damit alle durch die IMS festgestellten Mängel und deren Kosten zur Beseitigung an.

11.6
Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten Rechte am Mietobjekt einzuräumen oder ihnen Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten; insbesondere sind Untermiete und Weiterverleihen des Mietobjektes untersagt. Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Mietgegenstand von sämtlichen Rechten Dritter freizuhalten. Die Mietsachen dürfen nicht ohne Einwilligung von IMS ins Ausland gebracht werden.

11.7
Während der Mietdauer notwendig werdende Reparaturen hat der Kunde unverzüglich durch IMS vornehmen zu lassen. Nur mit der Zustimmung von IMS darf der Kunde Reparaturen selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, ansonsten der Kunde die Kosten und die Verantwortung selbst zu tragen hat und für sämtliche direkte und indirekte Schäden aus unsachgemässer Reparatur haftet. Verschleissteile gehen zu Lasten des Kunden.

11.8
Der Kunde haftet IMS für alle während der Mietzeit entstandenen Schäden an der Mietsache, insbesondere solche, die durch unsachgemässe oder vertragswidrige Behandlung der Mietsache entstehen. Ferner haftet der Kunde für den Verlust der Mietsache bzw. das Teilen der Mietsache während der Mietdauer. IMS behält sich das Recht vor, eine Pauschale von CHF 250.- zu berechnen, sofern die Mietsache ungereinigt und/oder ohne Entfernen der vom Kunden gegebenenfalls angebrachten Klebebänder am Schlauchpaket zurückgegeben wird. Für den Fall, dass ein Fräswerkzeug gemietet und in beschädigtem Zustand zurückgegeben wird, verlangt IMS vom Kunden die Erstattung des vollen Kaufpreises oder der Kosten einer Neuaufrüstung, sofern eine solche gemäss Einschätzung der IMS möglich ist.

11.9
Bei verspäteter Rückgabe gilt als letzter Berechnungstag der geschuldeten Miete der Tag, an dem die Mietsache in den Geschäftsräumen von IMS eintrifft. Der Kunde haftet für den aus der verspäteten Rückgabe resultierenden unmittelbaren und mittelbaren Schaden.

12. Datenschutz

12.1
IMS ist berechtigt, im Rahmen der Abwicklung der Vertragsbeziehung personenbezogene Daten des Kunden zu bearbeiten und zu nutzen sowie zu Marketingzwecken zu verwenden. IMS hält sich dabei an die geltenden Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes. Der Kunde ist insbesondere damit einverstanden, dass IMS zur Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien solche Daten auch Dritten in der Schweiz und im Ausland bekannt geben kann.

12.2
Der Kunde sichert die Einhaltung aller Rechtsvorschriften hinsichtlich der Aufzeichnung und/oder Verarbeitung von Bild, Ton und personenbezogenen Daten zu und hält IMS aus etwaigen Verletzungen dieser Vorschriften schadlos.

13. Schlussbestimmungen

13.1
Sollte irgendeine Klausel in diesen AGB ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so hat dies keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Klauseln.

13.2
Materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des internationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, ist ausschliesslich anwendbar.

13.3
Für sämtliche Verpflichtungen aus diesen AGB und dem Hauptvertragsverhältnis, welches auf diese AGB verweist, gilt als Erfüllungsort der Ort des Sitzes von IMS. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Hauptvertragsverhältnis, welches auf diese AGB verweist, oder ansonsten aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und IMS, unbesehen von deren Rechtsnatur, ergeben, am Sitz der IMS.

13.4
Die deutsche Version dieser AGB ist bei Nichtübereinstimmungen mit der Version in einer anderen Sprache massgebend.